Allgemeine Geschäftsbedingungen der basecom GmbH & Co. KG für die Nutzung der Software 1.50 Office

1. Geltung dieser Bedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung und das Hosting von der Software 1.50 Office (nachfolgend als Software bezeichnet) der basecom GmbH & Co. KG (nachfolgend als basecom bezeichnet) gegenüber Vertragspartnern i.S.v. § 14 BGB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (nachfolgend als Kunde bezeichnet) sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich beschränkte und ggf. auch im Übrigen beschränkte entgeltliche Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Software zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software sowie, soweit vereinbart, die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der Software erzeugten und/oder die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten im vereinbarten Umfang durch basecom gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

2.2 Ein Bedienungshandbuch oder eine andere Dokumentation ist nicht geschuldet und daher nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.

2.3 Eine Installation der Software beim Kunden ist nicht geschuldet.

Bereitstellung von Software

3.1 basecom stellt dem Kunden ab dem vereinbarten Zeitpunkt für die Dauer des Vertrages die vertraglich vereinbarte Software in der jeweils aktuellen Version zeitlich beschränkt über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet basecom die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden über die Internetbrowser Google Chrome und Mozilla Firefox in der jeweils aktuellen Version erreichbar ist. Die Browser müssen das SSL-Protokoll unterstützen. basecom kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Möglichkeiten zur Erreichung der Software erweitern. basecom kann, muss aber nicht den Server selbst betreiben; Standort des Servers ist Deutschland. Übergabepunkt für die Software und die Daten ist der Routerausgang des Rechenzentrums in dem der Server vorhanden ist. Die Herstellung und Aufrechterhaltung des Telekommunikationsnetzes, der Telekommunikationsanlage sowie hierfür die Beschaffung und Bereitstellung der erforderlichen Hard- und Software ist nicht Vertragsgegenstand. Soweit nicht anders vereinbart, obliegt es dem Kunden für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software zu sorgen. Der Vertrag beinhaltet grundsätzlich nicht die Verpflichtung von basecom, den Kunden zu beraten oder einzuarbeiten.

3.2 Die Software kann auch Funktionen enthalten, über die basecom den Umfang der Nutzung der Software, insbesondere die Anzahl der Nutzer, jederzeit feststellen kann.

3.4 Mit dem Kunden vereinbarte oder vom Kunden verursachte Unterbrechungen gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind auch Zeiten, in denen die Verfügbarkeit aus Gründen höherer Gewalt, der Wiederherstellung von Daten oder auf Grund einer nicht vorhersehbaren technisch erforderlichen Wartung nicht gewährleistet werden kann.

3.5 Soweit für den Kunden zumutbar, ist basecom berechtigt, Softwarepflege, Wartung und andere Arbeiten durchzuführen. Diese können zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung und auch Unterbrechung bei der Erreichbarkeit der Software führen. Diese Zeiten sind von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen.

4. Überlassung von Speicherplatz

4.1 Soweit vereinbart, überlässt basecom für den vereinbarten Zeitraum in dem vereinbarten Umfang dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten. Auf dem Server wird auch anderen Kunden Speicherplatz zur Verfügung gestellt.

4.2 basecom trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten gemäß diesen Bedingungen über das Internet abrufbar sind.

4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn es handelt sich um mit dem Kunden verbundene Unternehmen nach §§ 15 ff AktG.

4.4 Soweit eine Datensicherung oder ein Backup vertraglich vereinbart ist, schuldet basecom eine tägliche automatische Sicherung der Daten auf dem von uns überlassenen Speicherplatz. Soweit der Speicherplatz verfügbar ist, erfolgt eine Datensicherung, die eine Wiederherstellung der Daten mit einem Stand ermöglicht, der jeweils bis zu 24 Stunden zurückliegt. Eine Datensicherung in kürzeren Intervallen ist nicht geschuldet. Darüber hinaus ist basecom nicht verpflichtet, die Datensicherungen aufzubewahren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines Sicherungsmediums, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Daten auf den Speicherplatz.

5. Pflichten des Kunden

5.1Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

5.2 Unbeschadet unserer etwaigen Verpflichtung zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

5.3Der Kunde erhält von basecom für den Zugriff auf die Software Zugangsdaten, die z.B. aus einem Benutzernamen und Passwort bestehen können und die zur Nutzung der Software erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, basecom von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und uns die Kosten zu ersetzen, die basecom wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

5.5 basecom ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns davon in Kenntnis setzen. basecom hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

5.6 basecom ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung des Firmennamens und des Firmenlogos als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen - außer der Kunde widerspricht in diesem Punkt schriftlich.

6. Rechteeinräumung/Nutzungssperre

6.1 basecom räumt dem Kunden zur Nutzung der Software das einfache Recht ein, sie unter den vertraglich vereinbarten Beschränkungen zu nutzen.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten, es sei denn es handelt sich um mit dem Kunden verbundene Unternehmen nach §§ 15 ff AktG, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Software weiterzuvermieten.

6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn dies ist erforderlich, um die störungsfreie Nutzung zu erreichen.

7. Vergütung

7.1 Die Nutzung von 1-50-Office ist für alle Unternehmen, die sich bis zum 30.06.2021 registriert haben fürden Zeitraum bis zum 30.06.2022 kostenlos. Unternehmen, die sich vor dem 30.06.2021 registriert haben, erhalten ab dem 01.07.2022 einen vergünstigten Preis von 0,20€/ Nutzer / Monat. Der Standardpreis für Unternehmen, die sich nach dem 30.06.2021 registriert haben beträgt 0,30€/ Mitarbeiter /Monat.

8. Sach- und Rechtsmängelhaftung

8.1Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich nach der Beschreibung im Vertrag. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.

8.2 basecom wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

8.3 Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

8.4 Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, nachdem sie entstanden sind.

8.5 Der Kunde wird basecom bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

8.6 Der Kunde wird basecom nach Meldung eines Mangels die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass kein Mangel vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

9. Haftung im Übrigen

9.1 basecom haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet basecom nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

9.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

10. Streitbeteiligung

Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. basecom ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

Änderung dieser Bedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig speziell im Vertrag geregelt, ist basecom berechtigt, diese Bedingungen wie folgt zu ändern und zu ergänzen: basecom wird dem Kunden die Änderungen und Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Text- oder Schriftform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen und Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Text- oder Schriftform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen als von ihm genehmigt. basecom wird dem Kunden in der Mitteilung der Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen auf die Bedeutung der Wochenfrist hinweisen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

12.2 Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

12.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

12.4 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

12.5 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

12.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.7 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Sitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. basecom ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

12.8 Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.